Quelle : Rechtsgrundlagen der BRD Foschepoth

Historiker Foschepoth's Vortrag erklärt die rechtlichen Hintergründe der Überwachung der USA in der BRD.

2x30min Video

Zitat : "Die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung,wo sie dem staatlichen Sicherheitsinteresse

nicht im Wege stehen"

Quellen-Dokumentation (Truppenstatut,Zusatzabkommen u.a.) findet sich in

"Überwachtes Deutschland" Josef Foschepoth,Vandenhoeck&Ruprecht 3.Auflage 2013

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Amtseide - Ausstiegsklausel "So wahr mir Gott helfe" ?

Minister Amtseid,auch Kanzler und Präsident

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Generalbundesanwalt (GBA)

Einzige Instanz zur Verfolgung von Straftaten der Regierung : Generalbundesanwalt.

Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (Legislative).

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